Allgemeinverfügung der Stadt Renningen über die Untersagung von Veranstaltungen und von Versammlungen
Die Stadt Renningen erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2, § 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in der jeweils geltenden Fassung nachstehende Allgemeinverfügung:
1. Die Durchführung aller Veranstaltungen und Versammlungen wird hiermit untersagt. Außerdem jegliche örtlich zusammenhängende Treffen und sonstige (private oder öffentliche) Ansammlungen von Menschen, die privat organisiert wurden und mehr als 10 Personen umfassen, unabhängig davon ob sie unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfinden.
2. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung kann die Ortspolizeibehörde erteilen.
3. Für die Nichtbefolgung dieser Allgemeinverfügung wird die Vollstreckung mittels der Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Sie tritt am 15.06.2020 außer Kraft. Begründung: l. Die Stadt Renningen ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des lfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrengesetzes (LVwVfG) für Schutzmaßnahmen zur Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. II. Zu Ziffer 1: Die o. g. Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs.3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – Corona VO) und § 28 Abs. 1 lfSG. Nach § 3 Abs.3 Corona-VO können die zuständigen Behörden Veranstaltungen mit einer geringeren als Teilnehmeranzahl als 100 untersagen, sofern dies auf Basis einer Risikoabwägung Anhand der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts unter Berücksichtigung des jeweiligen lokalen Infektionsgeschehens erforderlich ist. Darüber hinaus ermächtigt der § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten zu treffen, wenn Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die zuständige Behörde insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte
Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Gemäß § 2 Nr. 1 lfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 lfSG. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2, z. B. durch Husten, Niesen oder den Kontakt mit mild erkrankten oder asymptomatisch infizierten Personen kann es zu einer Übertragung des Virus von Mensch-zu-Mensch kommen. Um eben diese Verbreitung des Krankheitserregers soweit als möglich zu verlangsamen und so vulnerable Personengruppen nach Möglichkeit vor einer Infektion bzw. um das örtliche Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, ist die Entstehung von Infektionsketten durch Untersagung der Durchführung von Veranstaltungen aller Art wirksam einzuschränken. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass während einer 14-tägigen Inkubationszeit nicht auszuschließen ist, dass Personen mit leichter bis keiner Symptomatik an Veranstaltungen bzw. am Betrieb der oben genannten Einrichtungen teilnehmen bzw. Gastronomiebetriebe besuchen und so ein Gesundheitsrisiko eröffnen. Diese Personen gelten als ansteckungs- bzw. krankheitsverdächtig im Sinne des lfSG. Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne die Grundversorgung lahm zu legen. Nach Einschätzung der Ortspolizeibehörde können andere als die ergriffenen Maßnahmen mögliche Infektionsketten bei Veranstaltungen, beim Betrieb der oben genannten Einrichtungen oder von Gastronomiebetrieben nicht wirksam verhindern. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung einzubeziehen. Die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen ist aus diesem Grund erforderlich. Mildere Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht ausreichend, Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen, wie beispielsweise Handdesinfektion, nur unzureichend minimiert werden können. Die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachvollziehbaren weiteren Verbreitung des neuartigen Coronavirus gegenüber. Dem Schutz von Leib, Leben und Gesundheit des Einzelnen sowie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Rechtsgüter von verfassungsmäßigem Rang ist unbedingter Vorzug einzuräumen. Zu Ziffer 2: Eine Ausnahme von vorgenannten Regelungen kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die eine Ansteckungsgefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Zu Ziffer 3:
Gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Zwangsmitteln sind das Landesver-waltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) sowie die §§ 49 ff. Polizeigesetz für Baden-Württemberg (PolG). Grundlage für die Anordnung von unmittelbarem Zwang ist § 49 II PolG i.V.m. §§ 50 ff. PolG. Der unmittelbare Zwang darf nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck der Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen ist es, die in der Begründung zu Ziffer 1 beschriebenen Gefahren der Übertragung von SARS-CoV-2 zu vermeiden. Vor
diesem Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, das zum sofortigen Erfolg führt. Durch ein anderes Zwangsmittel kann nicht wirksam verhindert werden, die Übertragung von SARS-CoV-2 zu vermeiden und die Bevölkerung wirksam zu schützen. Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhältnismäßig. Sofortige Vollziehung: Die sofortige Vollziehung der Tenorziffern 1 bis 3 gilt kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG. Der Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 15.06.2020. lm Sinne des Gefahrenabwehrrechts behält sich die Behörde vor, die Allgemeinverfügung zu verlängern, falls die Gefahr neuer Infektionsketten für das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) noch weiter besteht. Eine weitere Verzögerung der Anordnungen ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Renningen, Fachbereich Bürger und Recht, Abteilung Öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, Perouser Straße 1, 71272 Renningen, oder jeder anderen Dienststelle der Stadtverwaltung erhoben werden.
Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruches beim Landratsamt Böblingen, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, gewahrt.
Hinweis: Eine Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG kann gemäß § 75 Abs. 1 N 1 lfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Renningen, 17. März 2020
gez.
Christian Teich Abteilungsleiter Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr

 

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